Nach der Wahl ist vor der Wahl


Es mutet ein bisschen befremdlich an, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 14 Monate vor der Bundestagswahl eine Erklärung zur Koalition nach der Bundestagswahl in 14 Monaten abgibt. Böse gesprochen,  könnte man das so deuten, dass der SPD jetzt wirklich nichts mehr einfällt. Glücklicherweise spricht sich bislang nur Herr Steinbrück für die Fortsetzung der Großen Koalition aus, und die Union spricht prompt: „Nein. Die SPD hat ihre Schuldigkeit getan.“

Und noch glücklicher ist der Umstand, dass seitens der SPD noch niemand vorgeschlagen hat, zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Noch nicht.