Auch das noch: Einkommen per Chipkarte erfasst


Heute berät das Bundeskabinett über einen neuen Schritt zum gläsernen Bürger: ELENA, der elektronische Einkommensnachweis, ist Beratungsthema. Die Zustimmung ist zu befürchten. Das Prinzip: Die Bezüge jedes Arbeitnehmers werden monatlich in eine Datei eingespeist, die für alle Träger von Sozialleistungen zugänglich ist. Als Schlüssel dient dazu die Chipkarte mit dem netten Namen und dem unfrommen Zweck. Das Verfahren soll den Unternehmen jährlich 25 Mio. Ersparnis bringen. Für jede weitere einbezogene Bescheinigung rechnet die Regierung mit weiteren fünf Millionen Einsparung für die Arbeitgeber. Die Chipkarte bezahlt natürlich der Arbeitnehmer. Die neue Unfreiheit gibt es preiswert: Immerhin nur 3,33 € p. a., bei geringem Einkommen (keine genauere Angabe) zahlt das Amt. Die elektronische Signatur gibt es dazu. Das berichtet SpOn. Schmackhaft gemacht werden soll der neue Schritt zur totalen Überwachung mit kürzeren Bearbeitungszeiten und der Möglichkeit, Behördendinge von zu Hause aus zu erledigen. Auch „fehlerfreiere“ (SpOn) Auszahlungen von Sozialleistungen sollen ermöglicht werden. Schon in diesem Jahr soll die Vorlage Gesetz werden, vom nächsten Jahr an werden die technischen Voraussetzungen geschaffen. Ab 2012 geht es richtig los.

Zufällig am selben Tag auf Spiegel-Online ein Bericht über eine erneute Datenpanne: Wer sich in den letzten Monaten für Meldedaten interessiert hatte, konnte diese mal schnell über das Internet herunterladen. Der Zugangscode wurde als Mouse-Over-Effekt eingeblendet. Glücklicherweise wurde das Sonderangebot für Nachbarn, Direkt-Werbetreibende und Kriminelle nur zögerlich genutzt.

Das ist natürlich nur Zufall, zeigt aber die Gefahren: Je mehr Daten zentral erfasst werden, umso größer werden die Risiken und die Begehrlichkeiten. Die damit umgehen, sind Menschen mit Schwächen, die danach streben, sind Menschen mit teilweise ausgeprägter krimineller Energie. Was passiert bei Verlust der Karte? Wer kann (nicht: darf) sie lesen? Welche Sicherheit gibt es zum Beispiel, dass der heimische PC, mit dem die Zahlungen an die Haushaltshilfe erfasst und übermittelt wurde, nicht später bei Ebay oder im Recycling landet? Nur ein Beispiel. Und die wichtigste Frage überhaupt: Darf der Staat sich solche Freiheiten nehmen? Darf der Staat seinen Bürgern solcherart die Freiheit nehmen? Die Antwort: Wenn die Bürger es dem Staat erlauben, ja. Dann geht die Freiheit mit Sicherheit verloren. Und alles im Namen der Effizienz.