Erst der Lech, dann der Tschech‘


„Kalte Dusche“ für Sarkozy: Jetzt solidarisiert sich der tschechische Präsident Václav Klaus mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der hatte den Vertrag von Lissabon als „momentan gegenstandslos“ bezeichnet. Entgegen den BeheauptungenBefürchtungen der Lissabon-Befürworter „hat die Union funktioniert, funktioniert und wird funktionieren“, so Kaczynski. Klaus halte dessen Ansichten für „vernünftig“ und „nahe seinen eigenen“. Ohnehin befasst sich das tschechische Verfassungsgericht noch mit der Sache, deshalb ist Klaus‘ Äußerung vor allem als Geste zu sehen. Manche vermuten auch: Tschechische Freude ist Schadenfreude. Aus Paris kommen prompt die ersten Drohverbalien:

Ein nicht genannter französischer Regierungsvertreter habe laut der Tageszeitung „Lidove noviny“ gefragt, wie Tschechien die EU ab 2009 führen wolle, wenn es den Rest der Union blockiere.

(Radio Prag*) Angela Merkel weiß die Präsidentschaft hinter sich. Deshalb kann die Kanzlerin

„alles daransetzen, zusammen mit der französischen Präsidentschaft den Ratifizierungsprozess voranzubringen.“

Denn:

Merkel: „Wir sind uns alle einig: Europa muss handlungsfähiger werden, um in einer zusammenwachsenden Welt gemeinsam aufzutreten. Dafür ist aus meiner Sicht der Vertrag eine gute Grundlage.“

(Bild) Wer ist „wir“? Und Bild weiß noch mehr:

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wollen nach BILD-Informationen dafür sorgen, dass Irland im März 2009 noch einmal über den Reformvertrag UND die EU-Mitgliedschaft abstimmt. Sagen die Iren Ja, werde auch Polen einlenken, heißt es in EU-Kreisen.

Oder, mit den Worten einer Liberalen, wie sie im Buche stehtEuropaparlament sitzt:

Wir brauchen ein Europa der Bürger, denn nur wir alle zusammen können es schaffen, dass die Europäische Union auch in der Zukunft für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht.

Ach nein, das war Geschwätz von gestern. Die Worte von Frau Koch-Mehrin heute meinte ich:

„Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Wer Bürger ist, bestimmen die Politiker. Oder: Stänkerer raus! In Europa wird keiner frech, sei er Ire, Tschech‘ oder Lech!

* Die von Radio Prag zitierte Äußerung des Unbekannten aus dem DunstUmkreis der französischen Regierung konnte ich bei Lidove Noviny nicht finden.