Manchmal fragt man sich ja, warum die Tagesordnungen der Stadtratssitzungen so voll sind. Und manchmal bekommt man eine Antwort:

Am 7. November 2012 berichtete Gernot Borriss in der L-IZ, dass das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nachgebessert und weitere Standorte vorgeschlagen würden.

Am 9. November fragte die CDU-Fraktion beim Oberbürgermeister an:

In der Leipziger Internet-Zeitung wurde am 07.11. berichtet über die Drucksache Nr. V/2626. http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2012/11/Asyl-in-Leipzig-Stadtverwaltung-will-drei-neue-Einrichtungen-44749.htm
Die Vorlage war zu diesem Zeitpunkt und auch einen Tag danach den Stadträten nicht bekannt und weder im Ratsinformationssystem eris noch in gedruckter Form verfügbar.

Wir fragen an:
1. Beabsichtigt die Stadtverwaltung auch künftig, Ratsvorlagen zunächst einem ausgewählten Journalisten und erst Tage danach den Stadträten zugänglich zu machen?
2. Falls ja, werden dabei künftig alle Medien gleichermaßen berücksichtigt oder beschränkt sich der Oberbürgermeister weiterhin auf die Unterstützung der journalistischen Tätigkeit des ehemaligen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Gernot Borriss?

Aber: Was die fragende CDU-Fraktion scheinbar nicht wusste, war, dass die fragliche Vorlage schon am 6. November in den Stadtbezirksbeiräten Alt-West und Nord zur Kenntnis gegeben worden war. Öffentlich. Da konnte jeder hingehen.

Entweder waren die CDU-Vertreter nicht da oder die Stadtratsfraktion spricht nicht mit ihren Vertretern in den Stadtbezirksbeiräten.

Oder sie haben einfach den Schuss nicht gehört, den Startschuss.

Das heißt dann: Ein TOP mehr. Damit auch die letzte Fraktion im Rennen bleibt.

Quelle: L-IZ